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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaWahlen - offen oder geheim? - war: Entwurf zur Novellierung des LBKG RLP 2020    # 18 Beiträge
AutorMich8ael8 M.8, Ludwigshafen / Rheinland-Pfalz857890
Datum08.04.2020 07:05      MSG-Nr: [ 857890 ]585 x gelesen

Hallo Sebastian,

Geschrieben von Sebastian K.Dort, wo man eigentlich viel stärker auf demokratische Elemente achtet, in der Kommunalpolitik, ist (in RLP) ein solches offenes Wahlverfahren gang und gäbe, und zwar nicht nur wenn es darum geht wer die Gemeinde bei der Jahreshauptversammlung der Kaninchenzüchter vertritt, sondern auch wenn es um Vorstandsposten millionenschwerer Gesellschaften oder Verbände geht, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

Der Vergleich geht in meinen Augen völlig fehl. Die offene Abstimmung in der Kommunalpolitik in RLP (oder auch anderen Ländern) ist dahingehend nicht vergleichbar, weil sich dort die Mehrheitsverhältnisse dem Grunde nach schon aus der Kommunalwahl selbst ergeben haben. Die Entsendung von Gemeindevertretern in andere Körperschaften/Beteiligungen wird zudem oft in offiziellen Ausschusssitzungen oder Ältestenratssitzungen ausdiskutiert und vorbesprochen und orientiert sich hierbei an den Mehrheitsverhältnissen zwischen den Fraktionen und Parteien. Zudem sind Wahlen und der Wettkampf zwischen den Vertretern ein wesentliches Element in der Kommunalpolitik. Hier wird in der Regel niemand ausgegrenzt für eine andere Meinung.

Weiterhin sind die wesentliche Wahlen auch in der Kommunalpolitik bekanntermassen immer geheim vorzunehmen (§§ 29 Abs. 1, 40 Abs. 5 GemO).

Bei der Feuerwehr steht allerdings der Zusammenhalt weit vorne. Offene Opposition, welche in der Kommunalpolitik die Regel ist, wird in der Feuerwehr leider oft direkt mit Ausgrenzung "bestraft". Zudem sind gerade die Führungspositionen von herausgehobener Stellung/Bedeutung. Solche vergleichbare Positionen werden auch in der Kommunalpolitik immer geheim gewählt (Bürgermeister, Beigeordneter).

Mir als Führungskraft wäre auch eine ehrliche Rückmeldung sehr wichtig. Die ist durch eine offene Abstimmung oftmals nicht möglich.

Insoweit kann ich Deinem Vergleich in keinster Weise folgen. Das die geheime Wahl bleibt ist gut, richtig und in meinen Augen auch wichtig. Der Verwaltungsaufwand ist für die betroffenen Mitarbeiter natürlich "ärgerlich" aber gehört halt leider dazu, wobei das in meinen Augen bei einer kleinen Einheit überschaubar ist, selbst wenn man eine "richtige" Urne und sogar eine Wahlkabine nutzen sollte.

Gruß
Michael

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 06.04.2020 09:26 Seba7sti7an 7K., Grafschaft Entwurf zur Novellierung des LBKG RLP 2020
 06.04.2020 18:38 Oliv7er 7S., Neidenbach
 06.04.2020 22:53 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 07.04.2020 09:02 Eike7 R.7, Gomadingen  
 07.04.2020 09:24 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 07.04.2020 10:08 Oliv7er 7S., Neidenbach
 07.04.2020 11:28 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 07.04.2020 12:28 Oliv7er 7S., Neidenbach
 07.04.2020 12:31 Oliv7er 7S., Neidenbach
 08.04.2020 07:12 Mich7ael7 M.7, Ludwigshafen
 08.04.2020 11:09 Hara7ld 7S., Köln
 08.04.2020 07:05 Mich7ael7 M.7, Ludwigshafen  
 08.04.2020 08:58 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 08.04.2020 16:55 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
 07.04.2020 08:30 Volk7er 7C., Garbsen
 07.04.2020 09:26 Simo7n S7., Gomaringen
 07.04.2020 10:18 Oliv7er 7S., Neidenbach
 07.04.2020 10:59 Volk7er 7C., Garbsen
 07.04.2020 14:59 Feli7x H7., Hannover

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